Petition gegen die Indexierung und Sperrung von Internetseiten

Familienministerin Zensursula möchte mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie beliebige Internetseiten hinter einem Stopp-Schild verstecken. Welcher vernünftige Feuerwehrmann würde eine spanischen Wand vor einem Waldbrand aufbauen und dann mit Stolz geschwellter Brust behaupten er habe den Brand gelöscht?

Zensursula druckt sich ein Schild.

Deswegen startete Franziska Heine eine Internet Petition gegen die Sperrung von Internerseiten, die die erforderlichen 50.000 MItzeichner bereits nach vier Tagen erreicht hat:
„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Benötigte 50.000 Mitzeichner innerhalb von 4 Tagen erreicht.

Den aktuellen Stand zeigt der Mitzeichner. Die Mitzeichnugsfrist wird am 16. Juni 2009 enden, d.h. es ist noch etwas Zeit den bisherigen Rekord von 128.194 MItzeichnern der Petition zur Halbierung der Benzin-Steuern zu brechen. Das nächste Ziel sind 128.194!

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